Aus der Arbeit des Gemeinderats vom 20.03.2023
In seiner öffentlichen Sitzung am 20.03.2023 hat der Gemeinderat über verschiedene Themen beraten. Lesen Sie nachfolgend das Ergebnis dieser Beratungen:
Information über die in der nichtöffentlichen Sitzung am 27.02.23 gefassten Beschlüsse
Der Gemeinderat hat dem Verkauf eines Gewerbegrundstückes im GE Dreschschopf III sowie dem Entwurf für den Kaufvertrag zugestimmt.
Globalberechnung für die Wasserversorgung und die Abwasserentsorgung
Allevo Kommunalberatung hat im Auftrag der Gemeinde die Globalberechnung für die Wasserversorgung und die Abwasserentsorgung erstellt. Mit der Globalberechnung wird der zulässige Beitragssatz ermittelt, indem den Gesamtkosten einer öffentlichen Einrichtung die Fläche der beitragspflichtigen Grundstücke gegenübergestellt wird.
Beiträge werden für die Anschlussmöglichkeit der Grundstücke an die Einrichtungen der Wasserversorgung bzw. der Abwasserbeseitigung erhoben. Die Globalberechnung wurde zuletzt 2007 erstellt und heute fortgeschrieben.
Der Gemeinderat hat die Änderung der Beiträge wie folgt beschlossen:
für den Kanalbeitrag mit Zuleitungssammlern zum Klärwerk und Regenbecken:
Anschlussmöglichkeit für Schmutz- und Niederschlagswasser 4,97 €/m² Nutzungsfläche
Anschlussmöglichkeit nur für Schmutzwasser 3,67 €/m² Nutzungsfläche
für die Wasserversorgung 1,87 €/m² Nutzungsfläche
Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen und Jugendschöffen für die Geschäftsjahre 2024 – 2028
Im Jahr 2023 finden die Wahlen der ehrenamtlichen Schöffen und Jugendschöffen für die ordentliche Gerichtsbarkeit statt. In diesem Verfahren haben die Städte und Gemeinden die Aufgabe für die Wahl der Schöffen Vorschlagslisten mit Kandidatinnen und Kandidaten aufzustellen. Aufgrund dieser Vorschlagslisten werden die Schöffen von Wahlausschüssen gewählt, die bei den Gerichten eingerichtet werden.
Der Gemeinderat schlägt für die Vorschlagsliste der Jugendschöffen Stefanie Weinacker, Löhlegasse 3, Kürzell bzw. für die Vorschlagsliste der Schöffen für Erwachsene Doris Heitzmann, K.-Hauptstraße 8, Kürzell vor.