Aus der Arbeit des Gemeinderats vom 05.07.2021
In seiner öffentlichen Sitzung am 05.07.2021 hat der Gemeinderat über verschiedene Themen beraten. Lesen Sie nachfolgend das Ergebnis dieser Beratungen:
Information zum FTTH-Ausbau in Meißenheim und Kürzell
Das Unternehmen Deutsche Glasfaser Wholesale GmbH strebt im Gemeindegebiet Meißenheim und Kürzell einen flächendeckenden FTTH-Glasfaserausbau an. Konkret bedeutet das, dass jedes Gebäude einen eigenen Glasfaseranschluss erhalten soll. Bei der FTTH-Technik werden im Gegensatz zur FTTC-Technik Übertragungsraten von mindestens 300 MBit/s im Download und 150 Mbit/s Upload erreicht und bei Bedarf sind sogar bis zu 1 GBit/s möglich.
Der Ausbau erfolgt eigenwirtschaftlich, das heißt, die Gemeinde muss sich finanziell nicht beteiligen und trägt kein wirtschaftliches Risiko.
Die Deutsche Glasfaser Wholesale GmbH mit Sitz in Borken hat dem Gemeinderat das Ausbaukonzept ausführlich vorgestellt. Die Firma baut seit 2011 nach den Vorschriften des Telekommunikationsgesetzes und ist bei der Bundesnetzagentur als gewerblicher Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze und Erbringer öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste im Melderegister eingetragen.
Hinter der Deutschen Glasfaser stehen schwedische und kanadische Investoren, die den Breitbandausbau mittels Glasfaser als freier Investor ohne öffentliche Zuschüsse oder Förderprogramme plant und betreibt. Die Ausbaustrategie ist darauf ausgelegt, das errichtete Glasfasernetz nach zwei Jahren auch an andere Telekommunikationskonzerne zu vermieten, sogenanntes Open Access Verfahren.
Mit dem Kooperationsvertrag treffen die Parteien Vereinbarungen über die Durchführung der Nachfragebündelung und die baulichen Abstimmungen miteinander. Nach Unterzeichnung des Kooperationsvertrags beginnt die Firma voraussichtlich innerhalb von ca. drei bis sechs Monaten mit der sogenannten „Nachfragebündelung“. Damit wird das Interesse der Haushalte und Gewerbebetriebe zum Abschluss eines Vorvertrages für einen Glasfaseranschluss abgefragt. Voraussetzung für den tatsächlichen Baubeginn wäre, dass etwa 35-40 % der Haushalte / Gewerbebetriebe einen Vorvertrag mit der Deutschen Glasfaser zur Herstellung eines Glasfaseranschlusses abschließen. Sobald dieses Ziel erreicht ist, beginnt die Deutsche Glasfaser innerhalb eines definierten Zeitraums mit dem Ausbau. Der Abschluss des Kooperationsvertrages schließt keinen Wettbewerber für einen weiteren Ausbau aus. Die Inbetriebnahme des FTTH-Netzes wäre für die erste Hälfte 2023 geplant.
Das bisher in der Gemeinde im Zuge der Gasverlegung bereits mitverlegten Leerrohrnetz soll nach Möglichkeit mitgenutzt werden, ebenso die bisher auf private Kosten hergestellten FTTH-Hausanschlüsse.
Der Gemeinderat hat dem Abschluss des Kooperationsvertrages mit der Deutschen Glasfaser Wholesale GmbH mehrheitlich zugestimmt.
Grundsatzbeschluss zu einer Mitgliedschaft des Abwasserverbands Friesenheim bei dem Zweckverband Klärschlammverwertung Südbaden; hier Beauftragung der Vertreter der Gemeinde zur Stimmabgabe
Die Klärschlämme der kommunalen Kläranlagenbetreiber werden in der Regel mechanisch entwässert und über Kohlekraftwerke, Zementwerke oder Industrieverbrennungsanlagen thermisch verwertet. Allein in Baden-Württemberg fallen jährlich rund 640.000 Tonnen Klärschlamm mit einem Trockenrückstandsgehalt von ca. 25% an. In den letzten Jahren sind die Preise für die Entsorgung stetig gestiegen. Bei der Klärschlammverbrennung wurde der wertvolle Rohstoff Phosphor als wichtiges Nährstoffelement bisher nutzlos vernichtet. Da Phosphor als Rohstoff nur begrenzt zur Verfügung steht, gewinnt dieser für den Naturkreislauf zunehmend an Bedeutung. Unter dem Aspekt der Ressourceneffizienz ist es daher geboten, das im Klärschlamm enthaltenen Phosphor zukünftig stärker als bisher zu nutzen. Aufgrund gesetzlicher Vorgaben besteht seit 2017 die grundsätzliche Pflicht zur Phosphorrückgewinnung aus Klärschlamm.
Zur Nutzung von Synergieeffekten ist bei der Klärschlammverwertung und zur Gewinnung von Rohstoffen wie z. B. Phosphor die Kooperation mit größeren Anlagenbetreibern unerlässlich.
Hierbei übernimmt der Abwasserverband Breisgauer Bucht mit 28 Mitgliedsgemeinden als einer der größten unserer Region die Federführung bei der Suche nach Mitgliedern zur Gründung eines Verbands zur Verwertung Klärschlamm, mit welchem eine effiziente Verwertung für viele Kommunen erzielt werden soll. Der Standort der Kläranlage des Abwasserzweckverbandes Breisgauer Bucht in Forchheim wäre aus technischer, baurechtlicher und naturschutzrechtlicher Sicht ideal geeignet.
Im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit soll daher eine gemeinsame Strategie für den wirtschaftlichen Betrieb einer zentralen Klärschlammverwertungsanlage erarbeitet werden.
Aus rechtlichen Gründen wäre die Bildung eines Zweckverbandes am sinnvollsten und das Regierungspräsidium Freiburg hat bereits Zustimmung signalisiert mit dem Ziel, künftig eine effiziente, klimagerechte und wirtschaftliche Verwertung des Klärschlamms in kommunaler Zusammenarbeit zu erreichen.
Der Gemeinderat beauftragt einstimmig die Vertreter der Gemeinde im Abwasserverband Friesenheim zur Stimmabgabe gem. § 9 Abs. 5 der Verbandssatzung des Abwasserverbands Friesenheim mit der Zustimmung zum Grundsatzbeschluss zu einer Mitgliedschaft des Abwasserverbands Friesenheim bei dem Zweckverband Klärschlammverwertung Südbaden.
Dachnutzungsvertrag Elektrizitätswerk Mittelbaden für Photovoltaik Lahrer Straße 19 Feuerwehr Meißenheim
Für die Installation einer Photovoltaikanlage auf der Dachfläche der neuen Feuerwehr Meißenheim in der Lahrer Straße 19 wurden Haushaltsmittel für 2021 bereitgestellt. Auf Grund der derzeitigen Fördersituation hat sich lediglich das Elektrizitätswerk Mittelbaden AG & Co. KG auf eine Anfrage gemeldet und Interesse an der Nutzung der Dachfläche bekundet. Der Gemeinderat vertritt die Auffassung, dass die Gemeinde eine Vorbildfunktion habe und aus ökologischen Gründen einen Beitrag zur CO2-Reduzierung leisten sollte. Nach Fertigstellung würde das E-Werk Mittelbaden die Anlage der Bürgerenergiegenossenschaft zum Kauf anbieten. Angesicht der geringen Wirtschaftlichkeit ist es jedoch nicht sicher, dass die Genossenschaft die Photovoltaikanlage kauft. Sollte sie einen Erwerb ablehnen, würde das E-Werk Mittelbaden die Anlage im Eigentum behalten.
Der Gemeinderat hat der Vertragsunterzeichnung mit dem E-Werk Mittelbaden bzw. der Bürgerenergiegenossenschaft mehrheitlich zugestimmt.
Vergabe der Pacht von Ausgleichsflächen
Im Zuge der Aufstellung des Bebauungsplans „Schmidtenbühn“ wurde eine Ausgleichsfläche in Form einer Obstbaumwiese mit extensiver Wiesenpflege festgelegt. Ein Landwirt hat Interesse bekundet, diese Fläche zu pachten.
Der Gemeinderat hat mehrheitlich beschlossen, die Fläche an den Interessenten zu verpachten.
Verschiedenes
Der Gemeinderat wurde darüber unterrichtet, dass im Rahmen einer Altlastenerhebung im Bereich Altrheinstraße in Meißenheim (sog. „Blaue Wolke“) Untersuchungen und zu diesem Zweck Probebohrungen durchgeführt werden sollen. Im dortigen Bereich wurden zwischen 1965-1975 Bauschutt, Erdaushub und Hausmüll in geringer Menge abgelagert. Die Untersuchungen wurden seitens des Landratsamt Ortenaukreis angeordnet. Die Maßnahme ist förderfähig, mit der Untersuchung soll in Kürze begonnen werden. Außerdem wurde darüber informiert, dass die KABS seit dem 10. Mai wieder aktiv in der Schnakenbekämpfung tätig ist. Aufgrund der Regenfälle der letzten Tage werden die Maßnahmen verstärkt und ab dem 06.07.2021 auch durch Hubschraubereinsatz unterstü