Aus der Arbeit des Gemeinderats vom 04.04.2022

In seiner öffentlichen Sitzung am 04.04.2022 hat der Gemeinderat über verschiedene Themen beraten. Lesen Sie nachfolgend das Ergebnis dieser Beratungen:

Information über die in der nichtöffentlichen Sitzung am 14.03.22 gefassten Beschlüsse

Abschluss eines Pachtvertrags für das Tannenwäldele auf Gemarkung Meißenheim
Der Gemeinderat folgt … dem Beschlussvorschlag des Bezirksbeirats und verpachtet das Tannenwäldele FlStNr. 2434 Los 99 an … für 4 Jahre zum Pachtzins von … €/Jahr.

Hallenbenutzungsgebühr … – Antrag auf Verzicht
Der Gemeinderat beschließt … auf den Differenzbetrag von 491 € für das Jahr 2021 der Hallengebühren für den …e.V. einmalig zu verzichten.

Verschiedenes
Finanzielle Auswirkungen der Erweiterung der Ganztagsschule in der Friederike-Brion-Grundschule

Der Gemeinderat beauftragt … die Verwaltung mit dem Schulamt im Rahmen der Ganztagsschule eine Vereinbarung zur Personalleihe abzuschließen.

Vorstellung LEV – Biotopverbund
Jan Philipp Böhm und Frau Dr. Regina Ostermann vom Landschaftserhaltungsverband Ortenaukreis e.V. haben in der Sitzung die Möglichkeiten für einen kommunalen Biotopverbundplan erläutert.

Aufgrund des Rückgangs heimischer Arten und ihrer Lebensräume unter anderem wegen der Zerschneidung der Landschaft, eines anhaltenden Flächenverbrauchs im Offenland sowie den Auswirkungen des Klimawandels soll ein landesweiter Biotopverbund dabei helfen, Biotope und somit den Lebensraum vieler Tier- und Pflanzenarten zu erhalten und Lebensräumen wieder zu verbinden.

Sobald Maßnahmen umgesetzt werden besteht die Möglichkeit, diese über die Landschaftspflegerichtlinie zu fördern. Es ist auch möglich durch die Ausgleichsmaßnahmen Ökopunkte zu generieren und zum ökologischen Ausgleich für Eingriffe in die Natur zu verwenden. Mit dem Plan kann die Gemeinde Natur und Landschaft nachhaltig entwickeln und Lebensräume von Fauna und Flora sowie die Artenvielfalt erhalten.

Dadurch wird der Biotopverbundplan zu einer wichtigen Grundlage für zukünftige Planungen und Entwicklungen auf dem Gemeindegebiet. Der Landschaftserhaltungsverband Ortenaukreis e.V. bietet an, die Gemeinde bei der Erstellung der geforderten Biotopverbundplanung und die Maßnahmenumsetzung zu unterstützen.

Die Beteiligung der Bevölkerung erfolgt im Rahmen des Planungsprozesses in Workshops, kann aber auch bei der Umsetzung erfolgen.

Der Gemeinderat hat die Erstellung einer Biotopverbundplanung für das Gemeindegebiet in Zusammenarbeit mit dem LEV beschlossen und die Verwaltung beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem LEV bei verschiedenen Fachbüros entsprechende Honorarangebote einzuholen sowie einen Förderantrag zu stellen.

Bebauungsplan „Hoflache“ mit örtlichen Bauvorschriften

Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren nach § 13b BauGB
Der Gemeinderat hat die Aufstellung des Bebauungsplanes Hoflache beschlossen, den Planentwurf gebilligt und die Verwaltung beauftragt, die Offenlage sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange durchzuführen. 

Mit der Aufstellung des Bebauungsplans soll kurzfristig dem anstehenden Bedarf ortsansässiger Bauwilliger für die nächsten Jahre Rechnung getragen werden, nachdem im zuletzt erschlossenen Baugebiet Hellersgrund Teil C alle Bauplätze verkauft bzw. bebaut sind oder sich in Privateigentum befinden und da beim Baugebiet Kleinfeldele III die Nachfrage das Angebot bei weitem übersteigt.

Mit der Aufstellung des Bebauungsplans Hoflache soll u.a. durch die Errichtung von Geschosswohnungsbau dem steigenden Bedarf an kleineren Wohnungen für junge Erwachsene und ältere Menschen Rechnung getragen werden.

Vergabe von Gewerken für die Sanierung und den Ausbau des Ev. Kindergartens Meißenheim
Der Gemeinderat hat die Vergabe für zwei weitere Gewerke zum Ausbau des Ev. Kindergartens Meißenheim beschlossen. Den Auftrag für die Liftanlage erhält die Firma Brobeil zum Preis von 32.673,71 €, den Zuschlag für die Blitzschutzanlage erhält die Firma Adams zum Preis von 20.527,50 €.

Verschiedenes

Beschilderung des Radwegs Meißenheim – Ichenheim
Nachdem die Arbeiten am Radweg Meißenheim-Ichenheim (L104), 1. BA abgeschlossen sind, hat der Gemeinderat den Auftrag für die Markierung und Beschilderung an die Firma Trenkle zum Preis von 34.665,85 € erteilt. Die verkehrsrechtliche Anordnung erfolgte durch das Landratsamt Ortenaukreis.