Bürgermeister Stammtisch am 27.07.2023

Am gestrigen Donnerstag, 27.07.23 haben Bürgermeister Alexander Schröder und Ortsvorsteher Wingert zum Bürgermeister-Stammtisch nach Kürzell in die Vesper-Scheune eingeladen. Ca. 25 Personen sind der Einladung gefolgt und haben gemeinsam mit Bürgermeister und Ortsvorsteher sowie den ebenfalls anwesenden Gemeinderäten Sven Kirner und Johannes Zürcher gemeindespezifische Themen aber auch bundes- und oder landespolitische Entscheidungen mit Auswirkungen auf das Leben vor Ort in der Kommune rege diskutiert. Aufgrund der Vielzahl der Anwesenden begann die Stammtischrunde mit einem Tische rücken, so dass es ein großer und zwei kleinerer Stammtische gab, die als Einheit verbunden wurden.

Mit Hinweis auf den ersten Bürgermeister Wahlkampf 2009 führte Bürgermeister Schröder aus, dass ihm damals bewusstwurde, nicht jede Bürgerin bzw. nicht jeder Bürger, möchte in der Frageviertelstunde im Gemeinderat oder in noch größerer Runde im Rahmen einer Bürgerversammlung, seine Frage oder seine Anregung zur Diskussion stellen. Gerade in kleiner Runde vor Ort, direkt beim Bürger, lässt es sich für viele einfacher und leichter diskutieren. Aus diesem Grunde gehört in Meißenheim und Kürzell der Bürgermeister-Stammtisch mittlerweile zu einer Art Institution, um Verwaltung sowie Gremienmitglieder mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu bringen. Die anwesenden Gäste haben die Gesprächsrunde bestimmt und mit ihren Fragen die „Tagesordnung“ vorgegeben.

Mit Themen wie Kleinkindbetreuung, Ausbau und Organisation der Kindergärten sowie die Betreuung im Rahmen der Ganztagesschule und die damit verbundene Finanzsituation für die Eltern, wie auch für die Verwaltung wurde der Stammtisch eröffnet. U.a. wurde beleuchtet, dass sich in den Jahren 2007 bis 2021 auf Landesebene die Kinderzahlen in den Kindergärten durchschnittlich um 20,02 % erhöht habe, wobei im gleichen Zeitraum die laufenden kommunalen Ausgaben im Kindergarten-Betrieb einen Zuwachs 293,4 % erfahren haben. Aufgrund dieser enormen Kostenentwicklung müssen die Kommunen, um die Betreuung vor Ort auf dem bekannten hohen und sehr guten Niveau halten zu können, in Absprache mit den Kindergartenleitungen, dem Elternbeirat und den kirchlichen Trägern das jeweilige Angebot immer wieder überprüfen. Dadurch wird vor Ort eine sehr gute Betreuung gewährleistet, die, insbesondere auch für die Eltern, finanzierbar bleiben muss. Alle waren sich einig, dass die Betreuungskosten, welche die Eltern, die Kommunen und die kirchlichen Träger tragen, ein sehr hohes Niveau erreicht haben, dass aber die Hauptkostenlast von der kommunalen Seite gestemmt werde. Es wurde aus der Stammtischrunde als ungerecht bezeichnet, dass in manchen Bundesländern die Kleinkindbetreuung kostenlos sei und in Baden-Württemberg die Eltern mit zur Kasse gebeten werden.

Gefolgt vom Glasfaserausbau und der Vielzahl der Straßenöffnungen vor Ort, in Meißenheim und Kürzell, die von Bürgerseite als sehr lästig empfunden werden, wurde angeregt, weitere Barriere-Erleichterungen im Straßenbereich für Personen mit Rollatoren und Rollstühlen zu schaffen. Lobend wurde von Bürgerseite der vollzogene Umbau der Bushaltestellen erwähnt; kritisiert wurde, dass mancherorts Bordsteinabsenkungen sich nicht an der optimalen Stelle befänden. Besonders ärgerlich sei das Parken mit Pkw´ s unmittelbar auf Bordsteinabsenkungen, die für die Straßenquerung für Rollstuhlnutzer notwendig seien. In diesem Zusammenhang wurde auch großer Unmut über das ordnungswidrige Parkverhalten vieler Pkw-Fahrer und Fahrerinnen vor Ort geäußert. Die Einführung einer Bußgeldstelle vor Ort wurde von den Gästen der Stammtischrunde empfohlen. Auch wurde angedacht, ob die Falschparker nicht mit Hinweiszetteln auf ihr nicht optimales Parkverhalten hingewiesen werden sollten, um für die Zukunft eine Besserung zu erzielen.

Neben weiteren Themen wurde u.a. der Ausbau sowie die Sanierung des Wasserwerks, wie auch das in die Jahre gekommene kommunale Wasser- und Abwassernetz, Einnahmemöglichkeiten der Gemeinde, eine kommunale Wärmeplanung, geförderter Wohnungsbau, seniorengerechte Wohneinheiten bis hin zur Planung einer ambulant betreuten Wohngruppe auf dem Areal „Altes Rathaus“ oder die Nutzung des Geschosswohnungsbaus im Neubaugebiet „Kleinfelde III“ diskutiert. Daneben wurde das Projekt „Flächengewinnung durch Innenentwicklung“ mit dem Hinweis auf viele nur noch von einer Person bewohnte Anwesen beleuchtet.

Auch der Radwegebau, insbesondere die Planungsdauer und die damit verbundenen Kosten wurden thematisiert. Als großer Wunsch wurde dargelegt, den Radweg Ichenheim – Meißenheim zügig zu vollenden, um hier diese Lücke im Radwegenetz schließen zu können. Bürgermeister Schröder verwies auf die geführten Gespräche mit dem Regierungspräsidium sowie die Ankündigung, dass im Herbst die Straßensanierung der L 104 von Ichenheim bis an das „Hexebrückel“ erfolgen solle. In diesem Zuge sei auch im Bereich der „Hüäbkurv“ eine Anbindung für Radfahrer und Fahrerinnen in Richtung Kürzell geplant.

Nach über 2 Stunden angeregter, offener sowie auch teilweise lustiger Diskussion wurde der offizielle Stammtisch beendet und die Gespräche gingen in kleiner geselliger Runde weiter. Die Frage, ob ein Folgetermin im Herbst gewünscht sei, wurde mit „Ja“ beantwortet.