Aus der Arbeit des Gemeinderats vom 27.02.2023

In seiner öffentlichen Sitzung am 27.02.2023 hat der Gemeinderat über verschiedene Themen beraten. Lesen Sie nachfolgend das Ergebnis dieser Beratungen:

Bestätigung der Neuwahl von Abteilungskommandanten der Freiwilligen Feuerwehr

In der Jahreshauptversammlung der Feuerwehrabteilung Meißenheim am 05.01.23 wurde Mika Jägle als Nachfolger von Michael Heimburger zum neuen Kommandanten der Abteilung Meißenheim gewählt.

In der Jahreshauptversammlung der Feuerwehrabteilung Kürzell wurde Marius Kienzle als Nachfolger von Thorsten Schläger zum Stellv. Abteilungskommandanten Kürzell gewählt.

Der Gemeinderat hat der Wahl von Mika Jägle zum Abteilungskommandanten Meißenheim sowie von Marius Kienzle zum Stellv. Abteilungskommandanten Kürzell zugestimmt.

Information über die in der nichtöffentlichen Sitzung am 30.01.23 gefassten Beschlüsse

Festsetzung des Preises für Gewerbebauland

Der Gemeinderat hat beschlossen Gewerbeflächen in Meißenheim und Kürzell zu folgenden Konditionen veräußern:

• Grund und Boden inkl. Beitrag für Wasserversorgung und Abwasserentsorgung und Erschließungsbeitrag 65 €/m²
• Hinzu kommen Kosten für die Hausanschlüsse Wasserversorgung und Abwasserentsorgung sowie Vermessungskosten in tatsächlicher Höhe
• Soweit auf dem Grundstück Wohnräume eingerichtet werden, wird ein Aufpreis für eine Fläche von 500 m² in Höhe der Differenz zum Preis für Wohnbauland der Zone 2 entrichtet. 

GE_e Tiergartenstraße Kürzell

Gewerbeflächen (GEe) entlang der Tiergartenstraße in Kürzell werden zu folgenden Konditionen zu veräußert:

• Grund und Boden inkl. Beitrag für Wasserversorgung und Abwasserentsorgung 30 €/m² zuzüglich Erschließungsbeiträge (nach erfolgtem Ausbau)
• Hinzu kommen Kosten für die Hausanschlüsse Wasserversorgung und Abwasserentsorgung sowie Vermessungskosten in tatsächlicher Höhe
• Soweit auf dem Grundstück Wohnräume eingerichtet werden, wird ein Aufpreis für eine Fläche von 500 m² in Höhe der Differenz zum Preis für Wohnbauland der Zone 2 entrichtet. 

            Teilfläche Wohnen

Soweit auf dem Grundstück Wohnräume eingerichtet werden, wird ein Aufpreis für eine Fläche von 500 m² in Höhe der Differenz zum Preis für Wohnbauland der Zone 2 entrichtet. Der Preis für Wohnbauland der Zone 2 beträgt derzeit 165,-€/m². Dieser Preis beinhaltet Wasser- und Abwasserbeiträge sowie Erschließungsbeiträge. Wasser- und Abwasserbeiträge werden mit der Veräußerung fällig.

Der Gemeinderat hat den Kaufpreis für den Anteil der Wohnbaufläche mit 140 €/m² inkl. Wasser- und Abwasserbeiträge festgelegt.

Nach endgültiger Herstellung der Erschließungsanlage werden die Erschließungsbeiträge entsprechend der Satzung der Gemeinde zur Zahlung fällig.

            Jagdverpachtung

• Neufassung der Jagdpachtverträge

Der Gemeinderat hat die Jagdpachtverträge beschlossen, dem neu berechneten Pachtzins zugestimmt und die Verpachtung des Jagdrechts wie folgt beschlossen

• Jagdbogen I an die Pächtergemeinschaft Zürcher
• Jagdbogen II an Pächtergemeinschaft Klotz u.a.
• Jagdbogen III an die Pächtergemeinschaft Dieterle, Weiser, Müller.

Vergabe von Bauplätzen im Neubaugebiet Kleinfeldele III – Nachrücker 2. Vergaberunde

Der Gemeinderat hat die Vergabe der Baugrundstücke gemäß den Vorgaben der Bauplatzvergaberichtlinie an den entsprechenden Bewerber, gemäß Rangliste, beschlossen.

• Bewerber Nr. 8: FlStNr. 5575 mit 703 qm zum Verkaufspreis von 175.750,- €
• Bewerber Nr. 11: FlStNr. 5572 mit 643 qm zum Verkaufspreis von 180.040,- €
• Bewerber Nr. 26: FlStNr. 5580 mit 679 qm zum Verkaufspreis von 169.750,- €

Genehmigung der Annahme von Spenden im Jahr 2022

Der Gemeinderat hat der Annahme der Spenden nach § 78 Abs.4 GemO zugestimmt.