Rathaus & Bürgerinfo

Unterschriftenübergabe der BIM21 am 19.08.21 + Pressemitteilung

In den vergangenen Wochen wurde viel diskutiert und geredet zum Thema Pferdedungfermentierungsanlage in der Gemeinde Meißenheim. Leider können wir nicht sagen, dass in den bisherigen Diskussionen und Ausführungen zu diesem Thema alles gesagt wurde, was für eine sachgerechte Entscheidungsfindung maßgebend ist.

Die Vielzahl der Mitbürgerinnen und Mitbürger, die aktuell verunsichert und mit den Diskussionen zum Thema Pferdedungfermentierungsanlage unzufrieden sind, zeigt deutlich, dass in der Bevölkerung mehr als große Vorbehalte solch einem Projekt gegenüber bestehen.

Man könnte nun sagen: „Stoppt die Planverfahren und die Untersuchungen! Wir planen und prüfen das Projekt nicht weiter!“

Dann haben wir aber immer noch die Situation, dass von Seiten des Antragstellers ein Bauantrag im bereits bestehenden Gewerbegebiet Oberried gestellt ist, dass wir rund um unsere Gemeinde zulässige Dunglegen haben, die heute schon, teilweise in unmittelbarer Nähe zum Sportplatz, zum Gewerbegebiet Tieflache oder zu sonstigen Ortsrandlagen ausdünsten. Auch der bestehende Heckenschnittplatz ist bereits vor Ort an der Kläranlage.

Mit der diskutierten Anlage besteht u.U. die Chance, in diesen Bereichen kein Mehr, sondern ein Weniger an Belastung für die Bürgerinnen und Bürger und am Ende für unser Klima zu schaffen.

Weder der Gemeinderat, noch die Verwaltung wollen eine nicht hinnehmbare Beeinträchtigung von Mensch, Natur und Umwelt; sprich am Ende eine Beeinträchtigung unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger und damit unseres Dorfes!

Auch wir wollen

  • keine Geruchsbelästigungen für die Anwohner und Gewerbetreibenden „Im Grund“, in der „Tieflache“ oder im „Oberried“
  • keine unzumutbaren Verkehrsverhältnisse
  • keine Wertminderung der Immobilien
  • kein Sicherheitsrisiko für die Menschen und die Natur

Warum sollten wir Gegenteiliges wollen?

Mit der betreffenden Anlage könnte man – begrenzt auf Pferdemist und Grünschnitt – das, was bisher vor Ort ungeschützt und in Ortsrandlage ausdünstet, teilweise weiter vom Ort entfernen und die Ausdünstungen abfangen und klimaförderlich nutzen.

Wichtig ist eine sachgerechte und unabhängige Information aller Bürgerinnen und Bürger zum Thema Pferdedungfermentierungsanlage, Anlage zur Verwertung biogener Reststoffe oder Biogasanlage „Im Grund“ oder wie immer man das Projekt bezeichnen will.

Auch wir als Mitglieder der Gemeindegremien haben viele Fragen gestellt, als das Projekt erstmals im Oberried von privater Seite vorgestellt und ein Bauantrag gestellt wurde. Viele Fragen konnten zwischenzeitlich beantwortet werden, so dass die Verwaltung beauftragt wurde, einen optimierten Platz für einen möglichen Standort zu suchen. Diese Örtlichkeit konnte im Bereich der Kläranlage „Im Grund“ gefunden werden. Um die noch offenen Fragen zu klären, wurden u.a. die verwaltungsrechtlichen Bauleitplanverfahren gestartet, damit sich die Fachbehörden und unabhängigen Gutachter äußern können.

Wir alle sind keine Spezialisten zum Thema Pferdedungfermentierung; folglich sind wir auf unabhängige Gutachter und ihr Fachwissen angewiesen.

Erst am Ende eines Verfahrens entscheidet der Gemeinderat abschließend; aktuell befinden wir uns in der Phase der Beteiligung und u.a. der Stellungnahmen der Fachbehörden und ggfs. Gutachter.

Es wäre schade, wenn ein u.U. gutes Projekt vor Vorlage aller Stellungnahmen und Prüfungen, d.h. vor objektiver Bewertung und Diskussion der Vor- und Nachteile, durch einen Bürgerentscheid abgelehnt werden würde. Dies wäre weder ein Erfolg für die Demokratie, noch in unserem Falle für die Umwelt oder die Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde.

Hierfür ist es erforderlich, dass mit zutreffenden Zahlen, Daten und Fakten gearbeitet wird. Der Sache nicht förderlich ist es, wenn Ängste geschürt und Informationen in Umlauf gebracht werden, die nicht das konkrete Projekt betreffen. Entscheidungen, die aus Angst getroffen werden, schaffen gegebenenfalls kurzfristige Erleichterung, sind langfristig aber nicht unbedingt zielführend sowie tragfähig.

Auch müssen alle Beteiligten dafür Sorge tragen, dass durch die unterschiedlichen Sichtweisen und die Art und Weise des Umgangs miteinander, keine Spaltung vor Ort entsteht. Von Seiten der Gemeindegremien und Gemeindeverwaltung besteht gerne und zu jederzeit Interesse an einem sachgerechten Austausch der unterschiedlichen Argumente.

gez. Alexander Schröder, Bürgermeister

19.08.21

Die Lahrer Zeitung veröffentlichte hierzu am 20.08.2021 einen Artikel den Sie hier einsehen können.

Die Badische Zeitung veröffentlichte hierzu am 21.08.2021 einen Artikel den Sie hier einsehen können.

Der Lahrer Anzeiger veröffentlichte hierzu am 21.08.2021 ebenfalls einen Artikel den Sie hier einsehen können.

Hinweis: Leider hat sich bei der Lahrer Zeitung der Fehlerteufel eingeschlichen. Zur Prüfung der Zulassung hat die Gemeindeverwaltung Meißenheim zwei Monate Zeit statt wie in der Lahrer Zeitung geschrieben vier Monate.