Aus der Arbeit des Gemeinderats vom 28.11.2022

In seiner öffentlichen Sitzung am 28.11.2022 hat der Gemeinderat über verschiedene Themen beraten. Lesen Sie nachfolgend das Ergebnis dieser Beratungen:

Vorstellung des Bahnprojekts Rheintalbahn
Zur Sitzung waren zwei Vertreter der Dt. Bahn eingeladen. Herr Klenert, Leiter Stakeholder Management der Großprojekte Karlsruhe – Basel hat die Anwesenden zum Thema informiert.
Die Rheintalbahn zwischen Karlsruhe und Basel ist mehr als 170 Jahre alt. Rund 300 Züge des Nah-, Fern- und Güterverkehrs nutzen sie täglich. Das ist zu viel für die Trasse. Deshalb passt die Bahn die Strecke an und baut zwei zusätzliche Gleise. Das schafft Platz für mehr Nahverkehr und mehr Güterverkehr. Auch Reisende im Fernverkehr profitieren: Sie sparen bis zu einer halben Stunde Fahrzeit ein.
Im Streckenabschnitt 7, welcher auch die Gemarkung Meißenheim mit dem Ortsteil Kürzell betrifft, plant die Bahn seit 2016 eine neue Trassenführung. Kernstück des Abschnitts ist der rund elf Kilometer lange Tunnel Offenburg. Er dient hauptsächlich dem Güterverkehr, wodurch es für die Anwohner und Anwohnerinnen deutlich leiser wird. Im weiteren Verlauf führt die Strecke entlang der Bundesautobahn 5. Aktuell befindet sich dieser Abschnitt in Vorplanung.
Weitergehende Ausführungen der Deutschen Bahn AG zum Streckenabschnitt 7 finden Sie hier.

Die Präsentation zur Vorstellung des Bahnprojekts steht hier zum Abruf bereit.

Information über die in den nichtöffentlichen Sitzungen am 17.10. und am 07.11.22 gefassten Beschlüsse
In der nicht öffentlichen Sitzung am 17.10.22 wurden folgende Beschlüsse gefasst:
Anfrage zum Kauf eines Gewerbegrundstückes im Gewerbegebiet Dreschschopf
Der Gemeinderat beschließt … die Veräußerung des Grundstücks FlStNr… im Gewerbegebiet Dreschschopf in Kürzell an … mit einer Fläche von … zum Preis von 65 €/m²

Beschaffung eines KFZ für den Gemeindebauhof
Der Gemeinderat beschließt … die Beschaffung eines KFZ für den Bauhof im Verhandlungs-verfahren nach Nr. 8.3. VwV Beschaffung / § 12 UVgO, entsprechend dem günstigsten Angebot …

In der nicht öffentlichen Sitzung am 07.11.22 wurden folgende Beschlüsse gefasst:
Geförderter Wohnungsbau im Baugebiet Kleinfeldele 3 in Kürzell
Der Gemeinderat beschließt … Die Grundstücke … mit einer Fläche von … werden zum Preis von 250 €/m², … inkl. aller anfallender öffentlichen Beiträge zzgl. den Hausanschlusskosten an veräußert.
Der Gemeinderat beschließt … Die Verwaltung wird beauftragt einen Mietvertrag für das gesamte Gebäude auf den Grundstücken entsprechend dem vorliegenden Entwurf abzu-schließen.
Die Verwaltung wird beauftragt in den Mietvertrag eine Regelung aufzunehmen, damit das Recht zur Nutzung der Dachfläche mit PV auf die Gemeinde übertragen wird sowie, dass bei der Herstellung des Gebäudes dafür die technischen Voraussetzungen geschaffen werden.
Die Verwaltung wird beauftragt Angebote für folgende Dienstleistungen einzuholen: Hausmeisterdienst, Reinigungsleistungen, Hausverwaltung.

Abschluss eines Städtebaulichen Vertrages zur Erschließung des Baugebietes „Kronenwiese“
Im Sommer 2018 hat sich der Eigentümer der Grundstücke im Bereich Bahnhofstraße an die Gemeinde gewandt, da er die Grundstücke zu Wohnraum erschließen wollte. Mitte 2019 wurde dem Bezirksbeirat ein erster Entwurf vorgestellt. Der Gemeinderat wurde informiert und hat mit seinem Grundsatzbeschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans Kro-nenwiese am 19.11.2019 dem Projekt zugestimmt.
In den vergangenen zwei Jahren wurden verschiedene Planvarianten entworfen und u.a. den Anliegern vorgestellt.
Der Gemeinderat hat über den Städtebaulichen Vertrag beraten und … die Verwaltung beauftragt den vorgelegten Vertrag zu unterzeichnen und das Bebauungsplanverfahren nach BauGB zu starten.

Vergabe von Ing. Leistungen für Restarbeiten zur Erschließung des Baugebiets Kleinfeldele 2
Das Baugebiet Kleinfeldele 2 ist weitgehend erschlossen. Es sind noch Restarbeiten durch-zuführen. Das Ing. Büro Boos hat der Verwaltung ein Honorarangebot auf Grundlage der HOAI 2021 vorgelegt. Für die durchzuführende Baumaßnahme wurden im Rahmen der bisherigen Baumaßnahme Ing. Leistungen bereits durch Boos Ing. erbracht. Bei der Durchführung der Restarbeiten handelt es sich um die Fortsetzung einer begonnenen Maßnahme.
Der Gemeinderat hat beschlossen die Ing. Leistungen für die Durchführung von Restarbeiten zur Erschließung des Baugebiets Kleinfeldele 2 in Kürzell zu den genannten Konditionen an das Büro Boos Ing zu übertragen.

Stundungsantrag – Mietrückstände
Der Gemeinderat hat dem Stundungsantrag für die rückständige Miete … zugestimmt.

Antrag auf Erlass der Abwassergebühr
Der Gemeinderat hat dem Erlass des Schmutzwassers … zugestimmt.

Sanierung und Befahrung von Löschbrunnen 2023
Im Zuge der Instandhaltung der Löschbrunnen wurden für das Jahr 2022, 22.000 € für die Sanierung des Löschbrunnens in der Südendstraße in Kürzell und der Befahrung des Saug-brunnens am Rathaus in Meißenheim im Haushalt veranschlagt.
Aufgrund der Auftragslage der beauftragten Firma kann die Sanierung und Befahrung erst im Frühjahr 2023 erfolgen.
Der Gemeinderat beschließt die veranschlagten Kosten in Höhe von 25.000 € in den Haushalt 2023 aufzunehmen und beauftragt die Verwaltung die Ausschreibung durch bnNetze zu beauftragen. Die Mittel aus 2022 in Höhe von 22.000 € werden in das Jahr 2023 übertragen.

Bebauungsplan „Kronenwiese“ mit örtlichen Bauvorschriften
Die Erschließung der Kronenwiese durch einen privaten Investor wurde in den örtlichen Gremien bereits positiv befürwortet. Mit der Aufstellung des Bebauungsplans „Kronenwiese“ soll u.a. durch die Errichtung von Geschosswohnungsbau dem steigenden Bedarf an kleineren Wohnungen für junge Erwachsene und ältere Menschen Rechnung getragen werden. Die Aufstellung des Bebauungsplans ist erforderlich, um die planungsrechtlichen Grundlagen zur Erschließung des Baugebiets zu schaffen.
Der Gemeinderat hat die Aufstellung des Bebauungsplans „Kronenwiese“ beschlossen.

Vergabe von Baugrundstücken
Der Gemeinderat hat die Vergabe von Baugrundstücken in den Baugebieten Hellersgrund C in Meißenheim und Kleinfeldele 3 in Kürzell beschlossen.

Zusammenlegung der Baggerseen Meißenheim und Ichenheim
Der Gemeinderat hat dem Antrag zur Zulassung des vorzeitigen Beginns für den Erweiterungsbereich im Osten des Baggersees Ichenheim und zur Fortsetzung des Kiesabbaus im Baggersee Meißenheim im bisherigen Umfang zugestimmt.

1. Änderung der Betriebssatzungen Eigenbetrieb Wasserversorgung Meißenheim bzw. Abwasserbeseitigung Meißenheim
Der Gemeinderat hat die Änderung der Satzungen der Eigenbetriebe beschlossen, damit die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen der Eigenbetriebe entsprechend der No-vellierung des Eigenbetriebsgesetzes erfolgen kann.