Aus der Arbeit des Gemeinderats vom 15.02.2022

In seiner öffentlichen Sitzung am 15.02.2022 hat der Gemeinderat über verschiedene Themen beraten. Lesen Sie nachfolgend das Ergebnis dieser Beratungen:

Sanierung und Erweiterung des Ev. Kindergartens Meißenheim
Der Gemeinderat hat den Auftrag für die Estricharbeiten vergeben. Diesen Rahmen hat Architekt Frieder Gässler genutzt, um über den Stand der Baumaßnahme zu informieren. Aufgrund der hohen Auslastung der Firmen und der Lieferschwierigkeiten für Material ist es nicht nur zu Verzögerungen gekommen, dies hat auch Auswirkungen auf die Baukosten. Dennoch wird davon ausgegangen, dass der Kostenrahmen eingehalten werden kann. Am 14.02. konnte mit den Kindern Richtfest gefeiert werden.

Vergabe von Baugrundstücken im Neubaugebiet Kleinfeldele III OT Kürzell
Mit der ersten Vergaberunde im Neubaugebiet Kleinfeldele III in Kürzell wurden sieben Bauplätze ausgeschrieben. Bei der Gemeinde gingen 67 vollständige Bewerbungen ein. Der Gemeinderat hat entsprechend den Vergaberichtlinien für Baugrundstücke über die Reservierung und den Verkauf dieser Baugrundstücke entschieden.

Beratung und Beschlussfassung des Haushaltsplans und der Wirtschaftspläne 2022 für die Gemeinde Meißenheim mit Eigenbetrieben
Rechnungsamtsleiterin Schwarz hat dem Gemeinderat den Entwurf für die Haushaltspläne der Gemeinde mit Eigenbetrieben für das Jahr 2022 vorgestellt. Dieser steht u.a. auch unter dem Einfluss der Corona Pandemie.

Im Auftrag des Gemeinderats wurden im Haushaltsplan und den Wirtschaftsplänen 2022 ausschließlich Projekte eingeplant, die in 2021 begonnen und in 2022 fertiggestellt werden sollen bzw. Aufgaben, die gesetzlich vorgeschrieben sind. Dennoch beinhaltet der Finanzhaushalt eine Kreditermächtigung von 410.000 €.

Nach den finanziell schwachen Jahren 2020 bis einschließlich 2022 wird vom Gemeindetag für die kommenden Jahre eine bessere steuerliche Situation prognostiziert, so dass sich auch die Gemeinde Meißenheim mit Ende der mittelfristigen Finanzplanung aus der defizitären Lage erholen und in der Lage sein wird, die Abschreibungen im Erfolgsplan aus eigener Kraft zu erwirtschaften.

Der Gemeinderat hat den Haushaltsplan beschlossen.

Jagdverpachtung in Meißenheim und Kürzell
Der Gemeinderat hat beschlossen, die bestehenden Jagdpachtverträge um ein Jahr bis zum 31.03.2023 zu verlängern und die Verwaltung beauftragt, auf Grundlage der Jagdkataster für die gemeinschaftlichen Jagdbezirke Meißenheim und Kürzell jeweils eine Versammlung der Jagdgenossen einzuberufen und der Versammlung der Jagdgenossen jeweils einen Entwurf für eine Satzung zur Beschlussfassung vorzulegen.