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Rathaus & Bürgerinfo

Aus der Arbeit des Gemeinderats vom 30.01.2023

In seiner öffentlichen Sitzung am 30.01.2023 hat der Gemeinderat über verschiedene Themen beraten. Lesen Sie nachfolgend das Ergebnis dieser Beratungen:

Information über die in der nichtöffentlichen Sitzung am 12.12.22 gefassten Beschlüsse

  • Bauüberwachung Deutsche Glasfaser

Um die Arbeiten für den Ausbau mit Glasfaser zu überwachen ist eine fachliche Betreuung sinnvoll. Die Breitband Ortenau KG hat hierzu einen Rahmenvertrag abgeschlossen. Der Gemeinderat hat den Auftrag für die Bauüberwachung des Glasfaserausbaus erteilt.

  • Beschilderung „Auf dem Pfahl“ in Kürzell

Die Beschilderung im Bereich „Auf dem Pfahl“ in Kürzell soll reduziert werden. Es wurden zwei Angebote angefordert. Der Gemeinderat hat die Verwaltung beauftragt die Arbeiten an den günstigsten Anbieter zu vergeben.

  • Jagd

Die Kassenprüfung für das Jagdjahr 2021 erfolgte am 07.11.2022. Es gab keine Beanstandungen. Der Überschuss zum 31.12.2021 beträgt 22.951,48 €. Der Reinertrag aus der Jagdnutzung wird zweckgebunden für die Instandsetzung der Wald- und Feldwege, sowie zugunsten landwirtschaftlicher Flächen eingesetzt. Der Gemeinderat hat beschlossen die Rücklagen für die weitere Instandhaltung der Feldwege einzusetzen.

Bebauungsplan Gewerbegebiet Dreschschopf III in Kürzell

Der Bebauungsplan Sondergebiet Europa-Farm wurde 2013 rechtskräftig. Nachdem die Umsetzung der geplanten Europa-Farm nicht erfolgt ist, wurde ein Teil des Planungsgebiets als Gewerbegebiet ausgewiesen. Mit dem Bebauungsplan Gewerbegebiet Dreschschopf III werden der noch verbliebene Teil des ehemaligen Europa-Farm-Areals neu überplant sowie Teilbereiche des Bebauungsplans Tiergarten II miteinbezogen.

Am 17.10.2022 hat der Gemeinderat den Planentwurf gebilligt und die Aufstellung, sowie die Offenlage des Bebauungsplanes beschlossen. Die Offenlage hat im Zeitraum vom 02.11.-05.12.2022 stattgefunden.

Der Gemeinderat wurde über die eingegangenen Anregungen und Bedenken informiert, hat diese entsprechend dem Vorschlag abgewogen und den Bebauungsplan Gewerbegebiet Dreschschopf III als Satzung beschlossen.

Änderung der Hauptsatzung: Bewirtschaftungsbefugnis für den Bürgermeister und den Ortschaftsrat

Die Hauptsatzung in der derzeit gültigen Fassung hat der Gemeinderat am 07.11.1992 beschlossen. Seit 1992 unverändert sind die Beträge für die Übertragung der Bewirtschaftungsbefugnis vom Gemeinderat an den Bürgermeister bzw. an den Ortschaftsrat. Der Gemeinderat hat die Änderung der Hauptsatzung beschlossen.

Verschiedenes

  • Der Gemeinderat wurde über das Ergebnis der Prüfung des Standesamts informiert. Dem Sachbearbeiter im Standesamt, Thomas Rimmelin, wurde eine sehr gute Geschäftsführung attestiert.
  • In der Nacht vom 09. zum 10.01.23 wurden bei der Leichenhalle des Friedhofs in Meißenheim Dachrinnen aus Kupfer entwendet.
  • Das sanierte und erweiterte Gebäude des Ev. Kindergartens Meißenheim wurde am 24.01.23 zur Nutzung übergeben. Die Bevölkerung kann am 11.02.23 im Rahmen eines Tages der offenen Tür die Räume besichtigen.
  • Die Freiwillige Feuerwehr hat für die Abteilungswehr Meißenheim mit Mika Jägle einen neuen Kommandanten gewählt. Die Abteilungswehr Kürzell hat Marius Kienzle zum Stellv. Abteilungskommandanten gewählt.
  • Am vergangenen Wochenende waren zahlreiche Jugendliche beim Sparkassen Cup in der Sporthalle Meißenheim aktiv.