Gemeindebesuch von Marion Gentges MdL

Marion Gentges: „Unsere finanziell stark belasteten Gemeinden brauchen
Unterstützung, um die regionale Daseinsvorsorge und die Zukunftsfähigkeit
gewährleisten zu können.“

Startpunkt des Gemeindebesuchs in Meißenheim der Landtagsabgeordneten Marion Gentges am vergangenen Donnerstag, 06. März 2025 war der Ortsteil Kürzell, wo sie von Bürgermeister Alexander Schröder bei strahlendem Sonnenschein herzlich empfangen wurde. Anwesend waren zudem auch der Ortsvorsteher von Kürzell, Hugo Wingert, die beiden Bürgermeisterstellvertreter Sabine Fischer und Bodo Lange sowie der neue stellvertretende Hauptamtsleiter. Bei dem Vor-Ort-Termin konnte Bürgermeister Schröder der Abgeordneten den in Kürzell neu geschaffenen mietpreisgebundenen Wohnungsbau vorstellen, der gleichzeitig auch als Flüchtlingsunterbringung genutzt wird.

Im Rathaus in Kürzell ging es anschließend dann auch noch um viele andere Themen, die die Gemeinde derzeit umtreibt. So wurden neben der Unterbringung geflüchteter Menschen vor Ort auch die Betreuungsansprüche in Kindergarten, Grundschule und Sekundarstufe II thematisiert. Gerade auch der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, der ab dem Jahr 2026 starten soll, stelle viele Träger von Grundschulen vor Herausforderungen, wobei Bürgermeister Schröder unterstrich, dass die Eltern an der Friederike-Brion-Grundschule in Meißenheim schon heute die Ganztagesbetreuung für ihre Kinder wählen können. Auch der Schullastenausgleich und die damit einhergehenden finanziellen Hürden sei zwischenzeitlich ein Problem für viele Kommunen. Thematisiert wurde zudem auch die Amoksituation an Schulen, da die Vorgaben des zuständigen Kultusministeriums hier mitunter in der Praxis oft nicht umsetzbar und teilweise auch nicht finanzierbar seien. Bürgermeister Schröder wünsche sich hier tatsächlich mehr pragmatischere Lösungen.

Auch der Neubau eines Radweges nach Schuttern, das Vorhaben, den Lärmschutzwall an der Autobahn mit Photovoltaik zu belegen sowie eine bedauerlicherweise sehr unfallträchtige Ortsumfahrung bereiteten der Gemeinde Probleme und so sagte die Landtagsabgeordnete Marion Gentges Bürgermeister Schröder und den weiteren Anwesenden nach dem intensiven Gesprächsaustausch ihre Unterstützung zu: „Unsere Kommunen stehen aktuell vor vielfältigen Herausforderungen und so bedarf es einer engen Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungen, der Politik und unserer Gesellschaft, um die Rahmenbedingungen vor Ort zu verbessern.“