Aufhebung der Allgemeinverfügung

Die Beschränkung der Teilnehmerzahl bei privaten Feierlichkeiten zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-Z wurde aufgehoben.

Nach § 28 Absatz 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) trifft die zuständige Behörde nach Ermessen die notwendigen Schutzmaßnahmen, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden oder es sich ergibt, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist.

Die Gemeinde Meißenheim ist als Ortspolizeibehörde gemäß § 1 Absatz 6 Satz 1 IfSGZustV für Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten auf der Grundlage von § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 IfSG zuständig.

Das Land Baden-Württemberg hat mit der erneuten Änderung der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) in der ab 19. Oktober 2020 gültigen Fassung eine landesweit gültige höherrangige Regelung geschaffen welche die Allgemeinverfügung der Gemeinde Meißenheim vom 09.10.2020 entbehrlich macht.

Die Aufhebung der Allgemeinverfügung der Gemeinde Meißenheim wird am 19.10.2020 durch öffentliche Bekanntgabe bekanntgemacht. Die Allgemeinverfügung der Gemeinde Meißenheim vom 09.10.2020 ist außer Kraft (§ 41 Satz 4 LVwVfG).

Meißenheim, 19.10.2020

Alexander Schröder
Bürgermeister