4. Infoschreiben der Gemeinde Meißenheim zur Corona-Situation

In unserem vierten Informationsschreiben möchten wir Sie über die weiteren aktuellen Informationen der Gemeinde Meißenheim zur Corona-Situation unterrichten.

Sehr geehrte Mitbürger / innen,

das Corona Virus beherrscht auch weiterhin das öffentliche Leben. Das Land Baden-Württemberg hat mit der Corona-Verordnung am 28.03.2020 die Einschränkungen für das tägliche Leben nochmals konkretisiert, die Abstandsregelungen (Hygienestandards) näher ausformuliert und die Nicht-Beachtung wichtiger Anordnungen als Ordnungswidrigkeit definiert (Kurz-Zusammenfassung der weitergehenden Anordnungen):

Abstandsregelungen (§ 4 V RVO)
Sofern eine Tätigkeit oder der Betrieb einer Einrichtung zulässig ist, haben die Betriebe und Einrichtungen mit Kundenverkehr in geschlossenen Räumen darauf hinzuwirken, dass im Rahmen der örtlichen Gegebenheiten der Zutritt gesteuert und Warteschlangen vermieden werden. Insbesondere ist darauf hinzuwirken, dass ein Abstand von möglichst zwei Metern, mindestens 1,5 Metern zwischen Personen eingehalten wird, sofern keine geeigneten Trennvorrichtungen vorhanden sind. Von den Vorgaben des Mindestabstands sind solche Tätigkeiten ausgenommen, bei denen eine engere körperliche Nähe nicht zu vermeiden ist, insbesondere solche im Zusammenhang mit der Erbringung von Heil- und Hilfsmitteln etc..

0rdnungswidrigkeiten (§ 9 RVO)
Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Absatz la Nummer 24 des Infektionsschutzgesetzes handelt unter anderem, wer vorsätzlich oder fahrlässig die Anordnungen zum Aufenthalt im öffentlichen Raum nicht einhält (j3 I RVO) oder entgegen E»4 V RVO nicht darauf hinwirkt, dass zwischen Personen ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten wird.

Im Übrigen wird auf die aktuelle Rechtsverordnung Corona der Landesregierung vom 28.03.20 verwiesen.

Mit herzlichen Grüßen aus den Rathäusern Meißenheim und Kürzell

Alexander Schröder
Bürgermeister

Alles Gute und Gesundheit!