Heimburger Haus

Aus der Arbeit des Gemeinderats vom 21.09.2020

In seiner öffentlichen Sitzung am 21.09.2020 hat der Gemeinderat über verschiedene Themen beraten.

  • Vergabe der Arbeiten zur Freiflächengestaltung rund um das Heimburger Haus/ Turn- und Festhalle

Die Arbeiten zur Freiflächengestaltung rund um das Heimburger Haus beziehungsweise Schulhof wurden ausgeschrieben.

Der Gemeinderat hat beschlossen der jeweils günstigsten Bieterfirma den Auftrag zu erteilen, für:

Los 3 Landschaftsbauarbeiten an:

Firma Fa. Lässle, Schwanau zum Preis von 314.163,66 €,

für Los 4 Beleuchtung und Elektro an:

Elektrizitätswerk Mittelbaden GmbH & Co. KG zum Preis von 45.443,33 €.


  • Verlängerung der Veränderungssperre für das Gebiet der 2. Änderung des Be-bauungsplans „Oberried 2“

Der Gemeinderat hat 2018 den Beschluss zur 2. Änderung des Bebauungsplans Oberried II gefasst. Zur Sicherung der Planung wurde eine Veränderungssperre erlassen. Im Rahmen der Planung für das Gewerbegebiet Oberried ist unter anderem die Lärmbelastung für die im Flächennutzungsplan ausgewiesene Wohnbaufläche im nördlich angrenzenden Oberdorfgassenfeld von Bedeutung. Weiterhin sollen mit der Änderung des Bebauungsplans im Gewerbegebiet Oberried II künftig die offene Lagerung von Pferdemist sowie geruchsemittierende Betriebe ausgeschlossen werden. Der Gemeinderat hat die Verlängerung der Veränderungssperre für den künftigen Geltungs-bereich des Bebauungsplanes 2. Änderung Oberried II beschlossen.


  • Erhöhung der Mitarbeiteranzahl in der ZVK-Gewährträgerschaft an der FirmaWaldservice Ortenau eG (WSO)

Die Gemeinde ist Mitglied in der WSO welche unter anderem für die Gemeinde den waldbesitzübergreifenden Einsatz von Forstwirten und Maschinen, die Baumpflege und Landschaftspflege erledigt. Durch die gute wirtschaftliche Entwicklung und das Wachstum der Waldservice Ortenau eG hat sich die Anzahl der Mitarbeiter stetig erhöht. Die in der bisherigen Gewährträgerschaft abgesicherten 40 Stellen reichen nun nicht mehr aus. Der Gemeinderat hat der Übernahme der Gewährträgerschaft für die Waldservice OrtenaueG von bis zu 60 Mitarbeitern zugestimmt.


  • Stellungnahme zum Antrag der DB Netz AG zum Niederbringen von Erkundungsbohrungen (Phase 2)

Die DB Netz AG hat den Antrag zum Niederbringen von Erkundungsbohrungen (Phase 2) imRahmen der Planungen zum Ausbau der Rheintalbahn eingereicht. Die Gemeinde wurde um Stellungnahme gebeten. Die Gemarkung und der Ort Kürzell sind unmittelbar von der Planung der Neubaustrecke betroffen.

Im Jahr 2018 wurde eine geotechnische Untersuchung im Rahmen der Vorplanung ausgeführt. Im Rahmen der Entwurfs- und Genehmigungsplanung soll jetzt die Haupterkundung ausgeführt werden. Der Gemeinderat hat 2017 über die Phase 1 des Verfahrens beraten und den Antrag missbilligend zur Kenntnis genommen.

Der Ortschaftsrat hat in dieser Angelegenheit am 14.09. vorberaten.

Der Gemeinderat hat den vorliegenden Antrag missbilligend zur Kenntnis genommen und wünscht weitere Informationen zum Standort des geplanten Betriebsbahnhofes auf Höhe des Ortsteils Kürzell, über das Ergebnis des Artenschutzgutachtens und regt an, bei den Erkundungsbohrungen Altlastenuntersuchungen durchzuführen.