Das neue Rathaus Meißenheim ist seit März 2017 Sitz der Hauptverwaltung.

Aus der Arbeit des Gemeinderats vom 19.04.2021

In seiner öffentlichen Sitzung am 19.04.2021 hat der Gemeinderat über verschiedene Themen beraten. Lesen Sie nachfolgend das Ergebnis dieser Beratungen.

Information über die in den nichtöffentlichen Sitzungen am 01. und am 29.03. gefassten Beschlüsse

Am 01.03. hat der Gemeinderat folgende Beschlüsse gefasst:

Anfrage zum Erwerb eines Grundstücks im Gewerbegebiet Dreschschopf in Kürzell
Der Gemeinderat beschließt … den Verkauf des Grundstückes Flst … mit einer Fläche von 2.500 m², an … mit einem Preis von … pro m².

Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung in Kindergärten
Der Gemeinderat beschließt … die Elternbeiträge für die Kindertageseinrichtungen wie folgt zu erheben:

  • Dezember 2020 = Erhebung der Elternbeiträge / keine Erstattung
  • Januar 2021 = keine Erhebung
  • Februar 2021 = keine Erhebung bis 21.02.2021
  • Notbetreuung = 5 € bzw. 10 €/Tag 

Am 29.03. hat der Gemeinderat folgende Beschlüsse gefasst

Veräußerung eines Grundstücks im Gewerbegebiet Tieflache
Der Gemeinderat beschließt …, vorbehaltlich der Zustimmung des Bezirksbeirats, die Veräußerung eines Gewerbegrundstückes von bis zu 3.500 qm zu den üblichen Konditionen an die Firma …

Antrag auf Zuschuss im Rahmen des Landessanierungsprogramms „Ortsmitte Meißenheim“
Der Gemeinderat bewilligt … den beantragten Zuschuss von maximal 20.000,00 € für die Modernisierung des Gebäudes … im Rahmen des Landessanierungsprogramms „Ortsmitte Meißenheim“.

Anfrage zum Kauf eines Grundstückes FlStNr. … Gemarkung Kürzell
Der Ortschaftsrat hat dem Tausch der Grundstücke FlStNr. … und FlStNr. … zum Wert …, sowie der Verpachtung des Grundstückes FlStNr…, zum Preis von …, befürwortend zugestimmt. Der Gemeinderat folgt dem Vorschlag des Ortschaftsrats und beschließt … den Grundstückstausch zu den genannten Bedingungen.

Antrag auf Stundung und Ratenzahlung der Gewerbesteuer 2019 und 2020, …
Der Gemeinderat stimmt dem Stundungsantrag … zu.

Genehmigung Ratenzahlung der Wasserabrechnungen 2019 und 2020 für …
Der Gemeinderat stimmt der Ratenzahlung … zu.

Antrag auf Erlass von Abwassergebühren von …
Der Gemeinderat stimmt dem Gebührenerlass in Höhe von … zu.

Antrag auf wasserrechtliche Erlaubnis zur Versickerung von anfallendem Niederschlagswasser der Verkehrsflächen im NBG Kleinfeldele III, sowie Herstellung des Benehmens für die öffentlichen Abwasseranlagen
Die Erschließungsgemeinschaft Kleinfeldele III GbR beabsichtigt im Ortsteil Kürzell der Gemeinde Meißenheim das Wohngebiet „Kleinfeldele III“ zu erschließen. Im Zuge der Aufstellung des Bebauungsplanes wurde das Ingenieurbüro Boos beauftragt das Entwässerungskonzept zu erstellen.

Der Gemeinderat befürwortet die Erteilung der wasserrechtlichen Genehmigung für die zentrale Versickerung des Oberflächenwassers im Straßenraum und für die Herstellung der öffentlichen Abwasseranlagen im Neubaugebiet Kleinfeldele III in Kürzell.

Information über die Baumaßnahme zur Sanierung und Erweiterung des Ev. Kindergartens Meißenheim
Um den Betreuungsbedarf für die Kinder im Ort Meißenheim abdecken zu können, hat der Gemeinderat beschlossen, den Ev. Kindergarten in Meißenheim zu erweitern und das Gebäude grundlegend zu sanieren.

Geplant ist die Herstellung von Räumen für die Erweiterung um zwei Krippengruppen. Der Ev. Kindergarten Meißenheim kann die Betreuung von zwei Krippengruppen und vier Gruppen für Kindergartenkinder anbieten.

Mit den Haushaltsplänen 2019 und 2020 hat der Gemeinderat die Mittel für die Planung und die Vorarbeiten zur Verfügung gestellt. Am 17.04.2020 hat das Landratsamt Ortenaukreis die eingereichten Planunterlagen genehmigt.

Mit Bescheid vom 16.02.21 hat das Regierungspräsidium Freiburg aus dem Investitionsprogramm des Bundes zur Kinderbetreuungsfinanzierung 2020-2021 Fördermittel in Höhe von 163.740 € bewilligt. Derzeit wird geprüft ob für die Maßnahmen zu energetischen Sanierung weitere Fördermittel in Anspruch genommen werden können.

Der Gesamtkostenrahmen für die Maßnahme entsprechend der Kostenschätzung vom 27.05.2019 welche mit dem Baupreisindex auf das Haushaltsjahr 2021 hochgerechnet worden ist, inkl. Baunebenkosten sowie inkl. MWSt., beträgt 1.700.000 €. Es ist geplant die Baumaßnahme 2021 / 2022 umzusetzen.

Gebührenkalkulation Abwasser für den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Meißenheim für das Jahr 2021
Allevo Kommunalberatung hat die Kalkulation der Gebühren für die zentrale Abwasserbeseitigung nach dem gesplitteten Maßstab für das Jahr 2021 zum 01.01.2021 durchgeführt. Auf der Grundlage der Gebührenkalkulation werden die Abwassergebühren für den Zeitraum 01.01.2021 bis 31.12.2021 wie folgt festgesetzt:

Schmutzwassergebühr                                                                    2,78 €/m³
Niederschlagswassergebühr                                                          0,22 €/m²

Gebührenkalkulation Wasser für den Eigenbetrieb Wasserversorgung Meißenheim für das Jahr 2021
Auf der Grundlage der Gebührenkalkulation werden die Wasserverbrauchs- und Wassergrundgebühren für den Zeitraum vom 01.01.2021 bis 31.12.2021 wie folgt festgesetzt:

Wasserverbrauchsgebühr 2,42 €/m³
Grundgebühr
QN 2,5   Q₃4      1,00 € / Monat
QN 6      Q₃10    2,40 € / Monat
QN 10    Q₃16    4,00 € / Monat
QN 15    Q₃25    6,00 € / Monat

Hinzu kommt die gesetzliche Mehrwertsteuer.