Evangelischer Kindergarten "Arche Noah"

Aus der Arbeit des Gemeinderats vom 12.10.2020

In seiner öffentlichen Sitzung am 12.10.2020 hat der Gemeinderat über verschiedene Themen beraten.

Information über die in der nichtöffentlichen Sitzung am 21.09. gefassten Beschlüsse.

  • Übertragung des Grundeigentums für den evangelischen Kindergarten Meißenheim; Neufassung der Vereinbarung über den Betrieb des evangelischen Kindergartens Meißenheim.

Mit Vertrag vom 08.09.1961 hat die politische Gemeinde der evangelischen Kirchengemeinde Meißenheim das Grundstück Flurstück Nummer 97 mit einer Fläche von 19,94 ar mit dem Gebäude des Kindergartens geschenkt.

Die Kirchengemeinde hat sich verpflichtet auf dem Grundstück den Kindergarten zu betreiben. Eigentümerin des Grundstücks Flurstück Nummer 97 ist die evangelische Kirchengemeinde Meißenheim.

Aufgrund des Kindertagesbetreuungsgesetz ist die politische Gemeinde dazu verpflichtet die Kinderbetreuung zu gewährleisten. Daher muss die Investition zur Sanierung und Erweiterung es evangelischen Kindergartens in Meißenheim in  Höhe von ca. 1,55 Millionen Euro durch die politische Gemeinde getragen werden. Die Kirchengemeinde hat angeboten, das Grundstück inklusive Gebäude an die politische Gemeinde zurück zu schenken und somit den Schenkungsvertrag aus dem Jahr 1961 rückabzuwickeln.

Der Gemeinderat hat am 07.10.19 beschlossen die Schenkung von Flurstück Nummer 97 von der Kirchengemeinde Meißenheim anzunehmen. Zwischen der evangelischen Kirchengemeinde Meißenheim und der politischen Gemeinde besteht ein Vertrag zum Betrieb des evangelischen Kindergartens vom 25.05.04.

Die evangelische Kirchengemeinde hat in Abstimmung mit dem evangelischen Oberkirchenrat den Entwurf für eine Neufassung des Betriebsvertrags für den evangelischen Kindergarten in Meißenheim vorgelegt. Der Gemeinderat hat den Betriebsführungsvertrag für den evangelischen Kindergarten Meißenheim beschlossen.


  • Konzept zur Nutzung der Hallen und sonstigen Räumlichkeiten der Gemeinde zur Eindämmung der Corona Pandemie.

Der Gemeinderat hat am 06.07.20 über die Nutzung der Hallen und sonstigen Räumlichkeiten der Gemeinde mit Blick auf die Einschränkungen der Corona Pandemie beraten und beschlossen, dass bis 30.09.20 insbesondere Räumlichkeiten oder Flächen für Vereine nur für vereinsinterne Zwecke zur Verfügung gestellt werden. Entsprechend der CoronaVO sind öffentliche Veranstaltungen bis 500 Personen möglich soweit die  Hygieneanforderungen eingehalten werden können.

Das heißt insbesondere, dass die maximal zulässige Personenzahl entsprechend der Raumkapazität zu bestimmen ist. Außerdem muss der Veranstalter ein Hygienekonzept erarbeiten, die Datenerfassung durchführen und die Abstandsregel wahren. Bei der Bestimmung der maximalen Personenzahl in geschlossenen Räumen gibt es keine starren Vorgaben.

Der Gemeinderat hat beschlossen:

  1. Ab dem 01.10.2020 werden Vereinen oder Gewerbetreibenden die Hallen und sonstigen Räumlichkeiten der Gemeinde zur Verfügung gestellt.
  2. Bei der Nutzung sind die Regelungen des „Konzepts zur Einschränkung der Nutzung der Hallen und sonstigen Räumlichkeiten der Gemeinde zur Eindämmung der Corona Pandemie“ in der jeweiligen Fassung einzuhalten.
  3. Es werden keine Flächen oder Räumlichkeiten für Veranstaltungen von Privaten zur Verfügung gestellt.
  4. Waldhütten oder Grillplätze werden nicht zur Verfügung gestellt.
  5. Für Veranstaltungen der Vereine in den Hallen der Gemeinde während der Zeit der Einschränkungen aufgrund der Corona Pandemie wird kein Entgelt erhoben. Die Vereine bestuhlen selbst und übergeben die Räume besenrein an die Gemeinde.
  6. 2021 wird kein Neujahrsempfang der Gemeinde durchgeführt.

  • Information über die im Umlaufverfahren gefassten Beschlüsse

Aufgrund der Sommerpause hat der Gemeinderat im Umlaufverfahren über die Vergabe der Arbeiten zur Kanalsanierung mittels Robotertechnik und Einbau von Schlauchlinern, Schachtsanierung Kürzell beschlossen. Der Gemeinderat hat den Zuschlag für die Arbeiten der Firma:

Koßmann, Kanal und Umwelttechnik zu einem Angebotspreis von 78.414,16 Euro

erteilt.


  • Feststellung des Ergebnisses der Jahresrechnung 2018 der Gemeinde Meißenheim mit Eigenbetrieben.

Rechnungsamtsleiterin Schwarz hat den Gemeinderat über das Ergebnis der Jahresrechnung 2018 informiert. Der Rechenschaftsbericht beinhaltet Informationen zu den wichtigsten Ergebnissen der Jahresrechnung und den erheblichen Abweichungen von den Haushaltsansätzen. Der Gemeinderat hat das Ergebnis der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2018 der Gemeinde sowie der Eigenbetriebe der Gemeinde Meißenheim festgestellt. Mit der Haushaltsplanung 2018 waren zur Finanzierung der Ausgaben für den Kernhaushalt der Gemeinde eine Kreditaufnahme von 800.000 Euro und eine Rücklagenentnahme von 29.000 Euro vorgesehen. Diese wurden nicht benötigt, stattdessen konnten eine höhere Zuführung an den Vermögenshaushalt und eine Rücklagenzuführung von 196.492,50 Euro verbucht werden. Von Bedeutung für den Verwaltungshaushalt war, dass die Gewerbesteuereinnahmen, die Zuweisungen vom Land für die Kindergärten und die Fördereinnahmen geringer ausfielen, als geplant. Auf der Ausgabenseite wurden die Ansätze im Bereich der Verwaltungs- und Betriebsausgaben unterschritten so dass insgesamt dennoch eine höhere Zuführung an den Vermögenshaushalt erfolgen konnte als geplant.

Für die Jahresrechnung im Vermögenshaushalt ist festzuhalten, dass verschiedene Maßnahmen welche 2018 geplant waren aus verschiedenen Gründen nicht umgesetzt werden konnten. Der Maßnahmenkatalog war zu umfangreich, so dass insgesamt Mittel in Höhe von1.593.300 Euro als Haushaltsrest in 2019 übertragen wurden. Insgesamt schließt das Jahr 2018 mit einem positiven Ergebnis ab.

2016 wurden die Bereiche der Wasserversorgung sowie der Abwasserentsorgung aus dem Gemeindehaushalt in Eigenbetriebe ausgegliedert. Die Deckungsmittellücke im Eigenbetrieb Wasserversorgung ist im Jahr 2018 auf 118.514,66 Euro gestiegen. Durch die anstehende Gebührenberechnung beziehungsweise Globalberechnung sollen die Defizite langfristig minimiert werden.

Die geplanten Maßnahmen wie die Erschließung des Wohnbaugebietes. Im Hellersgrund C wurden im Jahr 2018 abgeschlossen. Die Bauarbeiten im Gewerbegebiet Dreschschopf und in dem Wohnbaugebiet Eichenweg wurden weitergeführt beziehungsweise im Gewerbegebiet Tieflache B begonnen.

Im Jahr 2018 musste keine Kreditaufnahme erfolgen. Der  Eigenbetrieb Wasserversorgung Meißenheim schließt mit einem Jahresverlust von 7.728,48 Euro. Der Schuldenstand zum 31.12.2018 ging auf 388.125 Euro zurück. Der Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung schließt 2018 mit einem Jahresgewinn von 91.883,31 Euro ab.

Der Gewinn aus den Vorjahren summierte sich damit auf 275.755,59 Euro. Dieser ist innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren auszugleichen. Trotz der Gewinnübernahme in den Vermögenshaushalt ist die Deckungsmittellücke auf 94.304,87 Euro gestiegen. Weiterhin ist der bestehende Kassenkredit aus dem Kernhaushalt der Gemeinde in Höhe von 1.167.000 Euro aufzulösen und als Darlehen aufzunehmen. Die Verbindlichkeiten des Eigenbetriebs konnten 2018 auf 3.129.245,50 Euro gesenkt werden. Im Eigenbetrieb Gemeindevermögen/Energie/Photovoltaik konnte die Einnahme für die Einspeisevergütung der beiden Photovoltaikanlagen mit 3.237,65 Euro überschritten werden. Der Eigenbetrieb schließt 2018 mit einem Jahresgewinn in Höhe von 5.786,55 Euro ab. Im Jahr 2018 konnte ein Überschuss von 8.536,38 Euro erwirtschaftet werden. Es ist zu überlegen, ob künftig eine Gewinnausschüttung an die Gemeinde Meißenheim erfolgen oder ob in neue Photovoltaikanlagen investiert werden soll.


  • Änderung der Verwaltungsgebührensatzung mit Gebührenverzeichnis.

Der Gemeinderat hat der Anpassung der Verwaltungsgebühren im Bereich der Bearbeitung von Entwässerungsanträgen zugestimmt und die Änderung der Verwaltungsgebührensatzung mit Gebührenverzeichnis zum 01.11.2020 beschlossen.


  • 3. Änderung und Erweiterung Bebauungsplan Oberried II in Meißenheim.

Der Bebauungsplan Oberried II besteht seit 2009. Der Geltungsbereich der 3. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans umfasst cirka 0,59 ha und grenzt im Westen an das bestehende Gewerbegebiet Oberried II, im Norden an den Binzenweg sowie im Süden und Ostenan landwirtschaftliche Nutzflächen. Die Fläche ist im rechtswirksamen Flächennutzungsplanals gewerbliche Baufläche ausgewiesen. Mit der Erweiterung des Bebauungsplans sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Erweiterung einer ortsansässigen Firma geschaffen werden. Der Gemeinderat hat die 3. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans Oberried II so-wie die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit beschlossen.


  • Stellplatzsatzung nach § 74 Landesbauordnung in Verbindung mit § 13 Baugesetzbuch.

Im Rahmen mehrerer Bauanfragen im Ortsetter Meißenheim und Kürzell wurde über die Problematik fehlender Stellplätze diskutiert. Die Anzahl der notwendigen  Stellplätze kann über eine Stellplatzsatzung im Gemeindegebiet geregelt werden. Gemäß § 37 Landesbauordnung ist für jede Wohnung ein geeigneter Kraftfahrzeug-Stellplatz herzustellen. In den Neubaugebieten Hellersgrund Teil C wurden zwei geeignete Stellplätze pro Wohneinheit festgesetzt. Da die Herstellung von zwei Stellplätzen im Ortsetter auf Grund der oft dichten und geschlossenen Bauform eher problematisch ist, haben sich der Bezirksbeirat und der Ortschaftsrat auf die Festsetzung von 1,5 Stellplätzen pro Wohneinheit verständigt. Ziel der Stellplatzsatzung ist es, für die nicht durch Bebauungspläne überplanten Bereiche Festsetzungen zu treffen, die künftig dazu beitragen, den ruhenden Verkehr außerhalb der öffentlichen Verkehrsflächen unterzubringen, so dass es auf den schmaleren Dorfstraßen zu weniger Behinderungen des Straßenverkehrs kommt. Der Gemeinderat hat den Satzungsentwurf zur Aufstellung einer Stellplatzsatzung, sowie die Durchführung der Offenlage beschlossen.