Das neue Rathaus Meißenheim ist seit März 2017 Sitz der Hauptverwaltung.

Aus der Arbeit des Gemeinderats vom 08.02.2021

In seiner öffentlichen Sitzung am 08.02.2021 hat der Gemeinderat über verschiedene Themen beraten. Lesen Sie nachfolgend das Ergebnis dieser Beratungen.

Abschluss eines Städtebaulichen Vertrags zur Nutzung des Areals Altes Rathaus in Meißenheim
Der Gemeinderat beschließt … die Abgrenzung öffentlicher Bereich bzw. privater Bereich bzgl. des Areals „Altes Rathaus“ und den Entwurf des städtebaulichen Vertrages den weiteren Verhandlungen zu Grunde zu legen und beauftragt die Verwaltung den Vertrag zu unterzeichnen, sofern die Voraussetzungen dafür gegeben sind.

Ferner beschließt der Gemeinderat das Bebauungsplanverfahren Areal „Altes Rathaus“ zu eröffnen und das Ing. Büro Fischer, Freiburg, mit der Bearbeitung zu beauftragen.

Abschluss eines Ing. Vertrags für die Bauleitplanung des Baugebiets Hoflache in Meißenheim
Der Gemeinderat beauftragt … die Verwaltung mit dem Ing. Büro Fischer aus Freiburg einen Ing. Vertrag zur Aufstellung des Bebauungsplans Hoflache in Meißenheim … abzuschließen.

Grundstückstausch …
Der Gemeinderat beschließt … den Tausch der Grundstücke FlStNr. …  mit den Grundstücken FlStNr. … der Gemarkung Kürzell und den Erwerb der Differenzfläche von 9,10 ar zum Bodenrichtwert von 2,20 €/m².

Gewerbesteuerzerlegung der E-Werk Mittelbaden AG & Co. KG und der Überlandwerk Mittelbaden GmbH & Co. KG;
Der Gemeinderat stimmt … der Zerlegungsvereinbarung gem. § 33 Abs. 2 Gewerbesteuergesetz über die Zerlegung der Gewerbesteuer der Elektrizitätswerk Mittelbaden AG & Co. KG in Form des öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen den zerlegungsberechtigten Kommunen und dem Unternehmen zu.
Der Gemeinderat stimmt … der Zerlegungsvereinbarung gem. § 33 Abs. 2 Gewerbesteuergesetz über die Zerlegung der Gewerbesteuer der Überlandwerk Mittelbaden GmbH & Co. KG (ehemals Netze Mittelbaden GmbH & Co. KG) in Form des öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen den zerlegungsberechtigten Kommunen und dem Unternehmen zu.

Verschiedenes
Der Gemeinderat ist mit der Verrechnung der Überdeckung der Schmutzwassergebühren aus dem Jahr 2015 mit den Kostenunterdeckungen aus 2016 und anteilig aus 2017 … einverstanden.

Besetzung des Gutachterausschusses
Die Gutachterausschüsse sind in Baden-Württemberg bei den Gemeinden eingerichtet. Die Aufgabenschwerpunkte der Gutachterausschüsse sind die Führung der Kaufpreissammlung, das Ableiten von Bodenrichtwerten und Marktdaten, die Grundstücks- und Immobilienbewertung.

Der Gemeinderat hat den Gutachterausschuss für die Amtszeit bis 31.01.2025 wie folgt bestellt: Heinz Schlager als Vorsitzender, Christian Maurer, Hugo Wingert, Alexander Jägle, Max Schnebel, Manfred Vetter als Gutachter für das Finanzamt und Hans-Joachim Höpfner, Stellv. Gutachter für das Finanzamt.