Kürzell Bauearbeiten vor dem Rathaus

Aus der Arbeit des Gemeinderats vom 07.12.2020

In seiner öffentlichen Sitzung am 07.12.2020 hat der Gemeinderat über verschiedene Themen beraten.

Information über die in der letzten nichtöffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse

  • Neubau eines Gebäudes für die Freiwillige Feuerwehr
    Einbau einer Abgasabsauganlage
    Der Gemeinderat hat die Installation einer Abgas-Absauganlage beschlossen und die Verwaltung beauftragt die Ausschreibung durchzuführen.
  • Informationen zum Bau von barrierefreien Bushaltestellen in Kürzell
    Gemäß § 8 Personenbeförderungsgesetz besteht die Verpflichtung bis zum 31.12.2022 barrierefreie Bushaltestellen bereitzustellen. Mit dem Haushaltsplan 2020 sind für diesen Zweck Mittel in Höhe von 46.000 € vorgesehen.
    Das Straßenbauamt des Landratsamts Ortenaukreis hat mitgeteilt, dass kurzfristig die Arbeiten zur Sanierung der Kreisstraße in Kürzell (Allmannsweierer Straße / Kürzeller Oberdorfstraße) durchgeführt werden. In diesem Bereich befinden sich zwei Bushaltestellen in Höhe der Ortsverwaltung in Kürzell.
    Der Gemeinderat hat die Verwaltung beauftragt, parallel zur Sanierung der Kreisstraße (Allmannsweierer Straße/Kürzeller Oberdorfstraße) gemeinsam mit dem Landratsamt Ortenaukreis (Straßenbauverwaltung) die beiden Bushaltestellen in Höhe der Ortsverwaltung barrierefrei umzubauen und die Sanierungsarbeiten im Bereich der Kanaldeckel insgesamt sowie die Erneuerung der Wasserleitungen und den Austausch der Schieber auf Höhe der Bushaltestellen im Bereich der Ortsverwaltung Kürzell in Auftrag zu geben und zu prüfen ob Leerrohre für Glasfaser verlegt werden könnten.
  • Neubau Feuerwehrgerätehaus Meißenheim
    Vergabe der Arbeiten zum Einbau einer Abgas-Absauganlage in der Fahrzeughalle. In der Planungsphase des neuen Feuerwehrgerätehauses in Meißenheim wurde unter anderem über die Schadstoffbelastung durch Abgase in der Fahrzeughalle beraten. Aufgrund der technischen Vorgaben und der Nachweispflicht ist der Einbau einer Abgas-Absauganlage zu empfehlen. Die Voraussetzungen für den Einbau der Anlage wurden in der Bauphase geschaffen. Architekt Mathis hat die Maßnahme nach VOB ausgeschrieben.
    Der Gemeinderat hat den Zuschlag für den Einbau der Abgas-Absauganlage im Neubau des Feuerwehrgerätehauses Meißenheim zum Angebotspreis von 14.855,96 € (inkl. MWSt.) an die Firma ECOVENT beschlossen.
  • Vergabe der Arbeiten zur Herstellung eines Schuppens für den Ev. Kindergarten Meißenheim
    Die Arbeiten für die Herstellung eines Schuppens für den Evangelischen Kindergarten Meißenheim wurden durch Architekt F. Gässler gemäß der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) ausgeschrieben. Die Mittel wurden mit den Haushaltsplan 2020 bereitgestellt. Der Gemeinderat hat die Vergabe an die jeweils günstigste Bieterfirma beschlossen.
  • Durchführung von Sitzungen ohne persönliche Anwesenheit der Mitglieder im Sitzungsraum
    Viele Gemeinderäte mussten Sitzungen aufgrund der Corona-Krise als Videokonferenzen abhalten. Der Landtag hat im Mai 2020 einen Beschluss gefasst, dass virtuelle Sitzungen in Krisenzeiten zulässig sind. Zu diesem Zweck wurde die Gemeindeordnung geändert. Der Gemeinderat hat die Änderung der Hauptsatzung sowie der Geschäftsordnung beschlossen.
  • 1. Änderung B-Plan „Kleinfeldele III“, Gemeinde Meißenheim, OT Kürzell (im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB)
    Mit der Aufstellung des B-Plans „Kleinfeldele III“ sollte kurzfristig dem anstehenden Bedarf ortsansässiger Bauwilliger für die nächsten Jahre Rechnung getragen werden. Die Außenbereichsflächen wurden im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB einbezogen. Der Satzungsbeschluss wurde am 10.02.2020 im Gemeinderat gefasst.
    Die ursprünglich vorgesehenen Lärmschutzmaßnahmen außerhalb des Geltungsbereichs des B-Plans können nicht wie vorgesehen umgesetzt werden. Zur Umsetzung der erforderlichen Lärmschutzmaßnahmen wird eine Änderung des zeichnerischen Teils sowie der Bebauungsvorschriften erforderlich.

    Das Änderungsverfahren wird im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB durchgeführt.

    Zum Lärmschutz des Baugebiets war eine Änderung der Vorgaben erforderlich so dass die Lärmschutzmaßnahmen innerhalb des Geltungsbereichs durch einen durchgehenden Baukörper mit der Festsetzung einer Mindestwandhöhe und einer Baulinie ermöglicht werden.

    Der Gemeinderat hat den Planentwurf zur 1. Änderung des B-Planes „Kleinfeldele III“ gebilligt und die Verwaltung beauftragt die Offenlage sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 3 Absatz 2 BauGB durchzuführen.
  • Stellplatzsatzung nach § 74 Abs. 2 Nr. 2 LBO i.V.m. § 13 BauGB
    Im Rahmen mehrerer Bauanfragen im Ortsetter Meißenheim und Kürzell wurde über die Problematik fehlender Stellplätze diskutiert. Die Anzahl der notwendigen Stellplätze kann über eine Stellplatzsatzung im Gemeindegebiet geregelt werden.

    Der Gemeinderat hat in der Sitzung am 12.10.20 den Beschluss zur Aufstellung der Stellplatzsatzung nach § 74 Abs. 2 Nr. 2 LBO i.V.m. § 13 BauGB für die Gemeinde Meißenheim sowie zur Offenlage nach § 3 Abs. 2 BauGB gefasst.

    Gemäß § 37 LBO ist für jede Wohnung ein geeigneter Kfz-Stellplatz herzustellen. In den Neubaugebieten Hellersgrund Teil C wurden zwei geeignete Stellplätze pro Wohneinheit festgesetzt. Da die Herstellung von zwei Stellplätzen im Ortsetter auf Grund der oft dichten und geschlossenen Bauform eher problematisch ist, haben sich Bezirksbeirat und Ortschaftsrat für die Schaffung von 1,5 Stellplätzen pro Wohneinheit verständigt.

    Ziel der Stellplatzsatzung ist es, für die nicht durch Bebauungspläne überplanten Bereiche Festsetzungen zu treffen, die künftig dazu beitragen, den ruhenden Verkehr außerhalb der öffentlichen Verkehrsflächen unterzubringen, so dass es auf den schmaleren Dorfstraßen z.B. zu keiner Behinderung von Einsatzfahrzeugen des Rettungsdienstes und der Feuerwehr kommt. Der Gemeinderat hat die Stellplatzsatzung nach § 74 Abs. 2 Nr. 2 BauGB beschlossen.